Corona-Virus: Antragstellung bei Überbrückungshilfe III und III Plus nur bei coronabedingten Umsatzeinbrüchen
Das BMWi hat aus aktuellem Anlass noch einmal darauf hingewiesen, dass ein…
BFH: Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a. F. beim Familienleistungsausgleich
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 66 Abs. 3 EStG sowie § 31 Satz 4 EStG im…
BFH: Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen
Der BFH entschied, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen…
BFH: Begriff der „Organisation der Vereinten Arbeit“ im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der in den Art. 8 und 14 Abs. 3…
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
Der BGH entschied, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf,…
9,3 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. bis 3. Quartal 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 wurden nach vorläufigen Angaben in…
Programm Digitales Europa: Kommission veröffentlicht erste Ausschreibungen für die Bereiche digitale Technologie, Cybersicherheit und digitale Innovation
Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 die ersten Aufforderungen zur Einreichung…
Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine…
OLG Naumburg: Saalesparkasse muss Zinsen neu berechnen
Gute Nachrichten für Sparkassenkund:innen aus der Region Halle: Das OLG…