BGH zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich
Der BGH hat sich damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer…
Fußballtrainer sind keine Künstler – jedenfalls nicht außerhalb des Fußballplatzes
Für einen Fußballtrainer, der aufgrund seiner Popularität zu Werbezwecken einer…
Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
Das BMF gibt die nun geltenden Regelungen zur ertragsteuerlichen Behandlung…
Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten und Produkten
Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in…
Diskussionsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht
Das BMJV hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des…
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die hessischen…
Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung muss zurückgezahlt werden, wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt
Das LG Köln hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung der…
Inflationsrate im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 %
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des…
Helmpflicht für Kraftradfahrer – Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung
Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum…
Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2021 um 1,8 % höher als im Vorquartal
Das Bruttoinlandsprodukt ist im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021…