Corona: Rückzahlungsanspruch der einbehaltenen Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI
Das LG Oldenburg entschied zum Erstattungsanspruch von einbehaltenen…
Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte…
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt…
Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG – Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen
Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der…
Einkaufen per Sprachbefehl: Gefahr der Empfehlungsmanipulation und Wettbewerbsverzerrung
Einkaufen per Sprachbefehl gewinnt an Bedeutung. Der vzbv hat die…
Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie erfolglos
Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach…
Schülerin darf „erdnussfreie“ Schule weiterhin besuchen
Das VG Hannover hat der Klage einer Schülerin stattgegeben. Sie habe einen…
Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nr. 11 StBerG
Das BMF hat gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum…
Musterverfahren vor dem Landessozialgericht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass einer der führenden Hersteller von…
LG Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten
Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten…