Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die hessischen…
Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung muss zurückgezahlt werden, wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt
Das LG Köln hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung der…
Inflationsrate im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 %
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des…
Helmpflicht für Kraftradfahrer – Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung
Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum…
Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2021 um 1,8 % höher als im Vorquartal
Das Bruttoinlandsprodukt ist im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021…
Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten
Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen…
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 22. Oktober 2021
Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung der KfQ am 22.…
Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in…
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?
Das BAG hat dem EuGH bezüglich der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten…